Der Aufwand für einen 28 Jahre alten Jaguar E-Type darf den Gewinn selbst dann nicht mindern, wenn der Oldtimer ausschließlich für gelegentliche Kundenbesuche benutzt wird. Aufwand dieser Art ist als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen, der nach Ansicht des FG Baden-Württemberg eine Nähe zur privaten Lebensführung aufweist. Derartige Ausgaben fallen unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Segel- und Motorjachten. Das Abzugsverbot beinhaltet Repräsentationsaufwendungen, bei denen die Nähe zur privaten Lebensführung auf der Hand liegt, sodass sie bereits ihrer Art nach nicht abziehbar sein sollen. Das betrifft Aufwendungen zur sportlichen Betätigung, Unterhaltung von Geschäftsfreunden, Freizeitgestaltung oder Repräsentation.

Der entscheidende Senat des FG Baden-Württemberg teilt nicht die Auffassung der Klägerin, Kfz fielen nicht unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG, da betrieblich genutzte Transportmittel nicht der Repräsentation oder Freizeitgestaltung dienten und daher vom zweckbestimmten Anwendungsbereich der Nr. 4 nicht erfasst würden. Nach Auffassung des Gerichts ist nicht ersichtlich, weshalb ein Kfz der Repräsentation des Unternehmens dienen sollte.

Es widerspräche dem mit der Regelung verfolgten Vereinfachungszweck, wenn zu prüfen wäre, ob betriebliche Werbezwecke oder private Neigungen im Vordergrund stehen. Diese Abgrenzung zu vermeiden ist gerade das Ziel der Vorschrift. Das Abzugsverbot greift also immer dann ein, wenn dort genanntes Wirtschaftsgut eingesetzt wird. Ob dies im Einzelfall tatsächlich gegeben ist, ist nicht zu prüfen.

Der Jaguar E-Type ist der Freizeitgestaltung zuzurechnen. Er bietet nicht den Komfort und den Sicherheitsstandard eines Neuwagens und löst infolge seines äußeren Erscheinungsbildes als Prototyp eines Sportwagens, seiner Motorisierung, der Seltenheit im heutigen Straßenbild sowie seines Alters Emotionen beim Halter aus. Eine Ausnahme vom Abzugsverbot käme selbst dann nicht in Betracht, wenn private Neigungen des Unternehmers durch betriebliche Interessen in den Hintergrund gedrängt werden.

Vier Finanzgerichte haben sich aktuell mit Sachverhalten beschäftigt, die für die Beraterpraxis von Bedeutung sein könnten.

Durchgangsraum in den Gartenbereich

Ist das Arbeitszimmer nicht von den Wohnräumen getrennt, kann nicht von einer nur untergeordneten Bedeutung der privaten Mitbenutzung ausgegangen werden. Nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg kommt in diesem Fall auch kein Abzug nur eines Teils der Aufwendungen in Betracht. Das gilt, wenn das heimische Büro zum Durchgang in den anderen Wohnbereich genutzt werden kann oder es den alleinigen Zugang zu Terrasse und Garten bietet. In diesem Fall ist das Arbeitszimmer nicht ausreichend gegenüber den anderen Räumen abgeschlossen. Dies spricht dafür, dass es nicht nur beruflich genutzt wird.

Ein Abzug beim häuslichen Arbeitszimmer setzt grundsätzlich voraus, dass es nahezu ausschließlich beruflich oder betrieblich genutzt wird, da es sich bei Kosten für die eigene Wohnung grundsätzlich um solche der privaten Lebensführung handelt. Eine private Mitbenutzung ist lediglich ausschließbar, wenn gewährleistet ist, dass Arbeits- und Wohnbereich getrennt nutzbar sind. Das gilt sowohl in Hinsicht auf eine Durchquerung als auch den Zutritt in den Außenbereich.

Eine Aufteilung der Kosten aufgrund der BFH-Rechtsprechung zu gemischt veranlassten Reisen ist auch nicht möglich. Reisekosten unterscheiden sich von den grundsätzlich verzichtbaren Aufwendungen für die Lebensführung. Anderenfalls ließen sich theoretisch auch Aufwendungen etwa für bürgerliche Kleidung, Brille oder Armbanduhr bei feststehender Arbeitszeit durchaus entsprechend aufteilen. Derartige Aufwendungen sind aber grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 und 9 EStG entzogen. Entsprechendes gilt auch für teilweise beruflich genutzten Wohnraum.

Praxishinweis: Nach Auffassung des FG Köln können hingegen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Das FG stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf den Beschluss des Großen Senats des BFH zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten.

Einstufung aufgrund der Zeitkomponente

Der Schwerpunkt der Berufstätigkeit eines Richters befindet sich eindeutig nicht im häuslichen Arbeitszimmer, selbst wenn er sich dort intensiv auf die Sitzungen und die Urteile vorbereitet und mehr als die Hälfte der Arbeitszeit dort im Büro verbringt. Ein Richter hat nach dem Urteil des FG Niedersachsen trotz der Neuregelungen über das Jahressteuergesetz 2010 seinen Arbeitsplatz in Form eines Dienstzimmers bei Gericht. Der Aufenthalt in der Wohnung bildet nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit. Berufsprägend für Zivilrichter und damit qualitativer Schwerpunkt sind die mündlichen Gerichtsverhandlungen und Erörterungen der Beweisaufnahme mit den Parteien.

Ohne Bedeutung ist, ob mehr als 50 % der gesamten Arbeitszeit im Arbeitszimmer verbracht werden, denn dem zeitlichen Nutzungsumfang kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Zudem ist das häusliche Arbeitszimmer für notwendige Büroarbeiten nicht unverzichtbar, wenn diese im Dienstzimmer bei Gericht erledigt werden können. Wird dennoch vorwiegend zu Hause gearbeitet, beruht diese Entscheidung offensichtlich auf privaten Befindlichkeiten. Das BVerfG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Abzugsverbot bei der zeitlichen Komponente vertretbar ist, da dies nur ein schwaches Indiz ist und es zudem an leicht nachprüfbaren, objektiven Anhaltspunkten für die Kontrolle der Angaben fehlt.

Praxishinweis: Die eingelegte Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, um dem BFH Gelegenheit zur Klärung zu geben, ob die bisherige Rechtsprechung zum anderen Arbeitsplatz und Mittelpunkt der Betätigung auch auf die gesetzliche Neuregelung übertragen werden kann.

Lehrer mit freiberuflicher Nebentätigkeit

Ist ein Angestellter, wie zum Beispiel ein Lehrer, nebenbei noch freiberuflich, etwa als Schriftsteller tätig, bestimmt sich der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit nach deren qualitativem Schwerpunkt. Das Gesamtbild der Tätigkeit wird nach einem aktuellen Urteil des FG Münster durch den Hauptberuf geprägt, sofern dieser überwiegt und inhaltlich mit der Nebentätigkeit verbunden ist. Dabei sind zunächst jedoch die jeweiligen Betätigungsmittelpunkte der Einzelaktivitäten und dann auf dieser Grundlage der Schwerpunkt der Gesamttätigkeit zu ermitteln. Der Schwerpunkt der Gesamttätigkeit wird durch die Ausübung des Lehrerberufs indiziert, der außerhalb des Arbeitszimmers in der Schule stattfindet.

Der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit wurde im entschiedenen Fall durch die Haupttätigkeit des Klägers, nämlich seine Lehrtätigkeit außerhalb des Arbeitszimmers, indiziert. In der Rechtsprechung ist eindeutig geklärt, dass ein Lehrer den qualitativen Mittelpunkt seiner Tätigkeit in der Schule und damit außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers hat. Zwar ist der qualitative Mittelpunkt der schriftstellerischen Tätigkeit im Streitfall im Arbeitszimmer zu sehen, doch reicht dies nicht aus, im Rahmen der Gesamtschau auch den Mittelpunkt der Gesamttätigkeit dort zu verorten.

Praxishinweis: Das BMF regelt in seinem neuen Anwendungserlass zum Arbeitszimmer ausführlich mit Berechnungsbeispielen, inwieweit die Aufwendungen bei mehreren Tätigkeiten entsprechend dem Nutzungsumfang abzugsfähig sind.

Der BFH hatte jüngst zu § 17 EStG entschieden, dass Schuldzinsen nach einem Anteilsverkauf nachträgliche Werbungskosten darstellen, soweit der Veräußerungserlös nicht zur Kredittilgung ausreicht (s. AStW 10, 664). Laut OFD Frankfurt ist dies aber nicht auf § 21 EStG übertragbar, da im EStG eine Unterscheidung zwischen betrieblichen und privaten Einkunftsarten besteht, indem nur bei den Gewinneinkünften auch Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen. Daher entfällt für betriebliche Schuldzinsen der Veranlassungszusammenhang mit der Einkünfteerzielung nicht, wenn der Veräußerungs- oder Aufgabeerlös nicht zur Tilgung von Darlehen ausreicht. Im Privatbereich hingegen entfällt der Veranlassungszusammenhang mit Wegfall der Einkunftsquelle.

Der BFH hat diese Grundsätze nicht aufgegeben, sondern lediglich zu § 17 EStG entschieden, dass bei fremdfinanzierten GmbH-Anteilen aufgrund der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf jetzt 1 % eine Steuerverstrickung der Vermögensveränderungen der privat gehaltenen Anteile ähnlich dem betrieblichen Bereich eingeführt wurde. Damit entfällt für diesen speziellen Bereich die Grundlage, Schuldzinsen für Anschaffungs- oder Herstellungsdarlehen anders zu behandeln als im betrieblichen Bereich. Demgegenüber ist im Bereich des § 21 EStG keine ähnliche Annäherung zu sehen. Daran ändert auch die Ausdehnung der Spekulationsfrist von 2 auf 10 Jahre nichts. Während GmbH-Anteile zeitlich unbeschränkt steuerverstrickt bleiben, kann eine Immobilie nämlich nach zehn Jahren steuerfrei veräußert werden.

Praxishinweis: Auch das FG Baden-Württemberg lehnt den Werbungskostenabzug in diesen Fällen ab. Da die Revision anhängig ist, sollten geeignete Fälle über ein ruhendes Verfahren offengehalten werden.

Erhält ein Nachkomme aufgrund eines Prozessvergleichs dafür, dass er die Erbenstellung eines anderen nicht mehr bestreitet, eine Entschädigung, ist dies kein unter § 3 ErbStG fallender Vorgang. Die Vorschrift gilt nur für die Erbfolge, durch die ein Vermögenszuwachs eingetreten ist. Eine Abfindung wird aber nicht durch Erbanfall erworben, da der Verzichtende weder gesetzlicher noch testamentarisch eingesetzter Erbe geworden ist. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Erbvergleich können eine Steuerbarkeit nicht begründen.

Ein solcher Vergleich ist nur schuldrechtlicher Natur, sodass durch ihn kein Erbrecht mit dinglicher Wirkung begründet werden kann. Erbschaftsteuerlich basiert die Abfindung nicht auf einem erbrechtlichen Rechtsgrund wie Erbanfall, Vermächtnis oder geltend gemachter Pflichtteilsanspruch. Er unterliegt daher nicht § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dementsprechend ist eine gezahlte Entschädigung aufgrund eines Prozessvergleichs nicht der Erbschaftsteuer zu unterwerfen. Soweit der BFH dies bislang als Erwerb von Todes wegen eingestuft hatte, hält er daran nicht mehr fest. § 3 ErbStG ist nicht lückenhaft, zählt die Erwerbe klar auf und ist abschließend.

Die Abfindung ist auch kein Vermächtnis, weil sich hierfür keine Anhaltspunkte im Testament des Erblassers finden lassen oder anderweitig ein entsprechender Wille feststellbar ist, der von den Beteiligten vollzogen wird. Die Abfindung kann nicht als ein vom Erblasser stammendes Vermächtnis angesehen werden und sie ist kein Erwerb vom Erblasser.

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind die vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr, in dem der Erblasser verstirbt, kann nach Ansicht des FG Niedersachsen beim Erben nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, weil sie zum maßgeblichen Stichtag der §§ 9, 11 ErbStG noch nicht entstanden ist, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Zwar endet die persönliche Steuerpflicht mit dem Tode, sodass die Einkünfte nur für den Zeitraum bis zum Ableben zu ermitteln sind. Veranlagungszeitraum bleibt jedoch weiterhin das gesamte Kalenderjahr. Auch nach Ansicht des BFH setzt den Abzug von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten deren rechtlicher Bestand im Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer voraus. Daher ist weder ein Abzug latenter Steuerschulden anzunehmen, noch ist für Erbschaftsteuerzwecke von einem anderen Zeitpunkt der Steuerentstehung auszugehen. Der Erbe übernimmt den Nachlass in diesem vorhandenen Zustand. Dies schließt die Berücksichtigung von künftigen Belastungen aus.

Das Abstellen auf die Vollendung des Kalenderjahrs als Entstehungszeitpunkt der Einkommensteuer wirkt sich nicht einseitig negativ aus. Hatte der Erblasser mit hohen Einkommensteuervorauszahlungen sein der Erbschaftsteuer unterliegendes Vermögen zu Lebzeiten gemindert, wird der spätere Erstattungsanspruch noch nicht als Forderung erfasst. In den eingelegten Revisionen kann der BFH diese in der Literatur kontrovers diskutierte Rechtsfrage klären. Die Finanzverwaltung hat ebenfalls die Sichtweise des FG Niedersachsen bei Erstattungen und Schulden für Zeiträume vor dem und im Todesjahr.

Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der BpO sieht für Anordnungen nach 2011 erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung vor. Hiernach kann das FA Steuerpflichtige für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen. Die Betriebsprüfung umfasst dann zumindest den letzten Veranlagungszeitraum, für den eine Steuererklärung abgegeben wurde. Sie kann aber auch mehr als ein Jahr umfassen. Über das Ergebnis wird ein Bericht erstellt, der die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Sach- und Rechtslage so detailliert wiedergibt, dass Grund und Höhe überprüfbar sind. Alternativ erfolgt eine schlichte Mitteilung über die ergebnislose Prüfung. Durch die bundeseinheitlich geregelte zeitnahe BP soll das derzeit erhebliche zeitliche Auseinanderfallen von Veranlagungszeitraum und -durchführung sowie Abschluss von Prüfungen deutlich verkürzt werden und Unternehmen mehr Rechts- und Planungssicherheit bringen. Außerdem reduzieren sich die Suche nach Unterlagen aus der Vergangenheit, die Bereithaltung veralteter Soft- und Hardware, die Gefahr erheblicher Steuernachzahlungen sowie Zinsen auf die Mehrergebnisse durch die großen Zeitabstände.

Praxishinweis: Die formalen Rahmenbedingungen, unter denen zeitnahe Betriebsprüfungen durchgeführt werden, unterscheiden sich nicht von denen der herkömmlichen Außenprüfung. Auch die zeitnahe Betriebsprüfung wird auf Grundlage eingereichter Steuererklärungen sowie einer Prüfungsanordnung durchgeführt und mit einem förmlichen Prüfungsbericht abgeschlossen. Unternehmen können zwar Anträge auf Durchführung von zeitnahen Prüfungen stellen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht aber nicht, weil das FA die Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen hat.

Keine Bilanzänderung bei berichtigten Einkünften

Erfolgt die Auflösung einer 6b-Rücklage im Hinblick auf den Abzug eines Veräußerungsfreibetrags und wird dieser nicht gewährt, kann die Rücklage nicht im Wege der Bilanzänderung rückgängig gemacht werden. Nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG ist eine Änderung nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung steht und soweit diese Auswirkung auf den Gewinn hat. Es liegt jedoch keine Bilanzberichtigung vor, da der Freibetrag keinen Bilanzansatz berührt und nicht bei der Gewinnermittlung, sondern auf der Ebene der Einkünfteermittlung abgezogen wird.

Werbungskosten für Verlust einer stillen Einlage

Der Verlust der im Rahmen einer stillen Beteiligung an den Arbeitgeber geleisteten Einlage kann zum Werbungskostenabzug bei den Lohneinkünften führen, wenn besondere Umstände dafür vorliegen, dass die Gründe für den unfreiwilligen Verlust in der Berufs- oder Erwerbssphäre liegen. Der Verlust einer stillen Einlage unterliegt jedenfalls dann dem Werbungskostenabzug, wenn ein Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis bestand und es dem Arbeitnehmer nicht auf die Nutzung der Beteiligung als Kapitalertragsquelle ankam.

Übergangsregeln zum Hofladen

Ergeben sich für landwirtschaftliche Betriebe, die auch zugekaufte Waren absetzen, Nachteile aus den neuen Regeln zur Abgrenzung von § 13 zu § 15 EStG, kann ein schädlicher Strukturwandel für vor der Veröffentlichung geänderter Richtlinien beginnende Wirtschaftsjahre nach den bisherigen R 15.5 Abs. 5 und 6 EStR beurteilt werden. Zuvor musste die neue BFH-Rechtsprechung zum Hofladen bei ab Juli 2011 beginnenden Wirtschaftsjahren angewendet werden.

Verpachtung von Mandantenstamm bei Betriebsaufspaltung

Die Verpachtung des Mandantenstamms einer Einzelpraxis, die eine vom Freiberufler beherrschte Steuerberatungs-GmbH erzielt, unterliegt der Gewerbesteuer, weil insoweit eine freiberufliche Betriebsaufspaltung vorliegt. Der Mandantenstamm kann als eigenständiges Wirtschaftsgut Gegenstand eines Pachtvertrags und eines wesentlichen und werthaltigen Teils des Betriebsvermögens sein. Dabei führt die vermietende Tätigkeit der Besitzgesellschaft im Rahmen der freiberuflichen Betriebsaufspaltung zu Einkünften nach § 15 EStG. Das hatte der BFH bislang für vermietete Räume, Einrichtungsgegenstände und Geräte entschieden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dies bei Mandanten anders sein sollte.

Insolvenzverwalter kann getrennte Veranlagung wählen

Das Ehegattenwahlrecht für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten kann durch den Insolvenzverwalter ausgeübt werden. Dies hat der BFH ausdrücklich klargestellt. Die Wahl des § 26 Abs. 2 EStG stellt nämlich kein höchstpersönliches Recht dar. Das Veranlagungswahlrecht geht beim Tod eines Ehegatten auf die Erben über und bei Insolvenz analog auf den Verwalter. Wählt dieser die getrennte Veranlagung, entspricht dies dem Zweck des § 80 Abs. 1 InsO, die Insolvenzmasse möglichst ungeschmälert zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu erhalten. Insoweit liegen hierfür wirtschaftlich verständliche und vernünftige Gründe vor und der Antrag erscheint nicht willkürlich.

Versicherungsleistungen mindern Pflegeaufwand

Aufwand wegen Pflegebedürftigkeit ist nur insoweit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als er die Leistungen der Pflegepflicht- und einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung übersteigt. Nach § 33 EStG können Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim nur insoweit abgezogen werden, wie der Steuerpflichtige sie endgültig selbst trägt. Deshalb sind Vorteile oder Kostenerstattungen zum Ausgleich für die eingetretene Belastung abzugsmindernd anzurechnen.

Ausgleich des Handelsvertreters ist nicht tarifbegünstigt

Da Handelsvertreterausgleichsansprüche auch bei Betriebsaufgabe oder -veräußerung zum laufenden Gewinn gehören, ist die Steuerbegünstigung nach § 34 EStG selbst dann ausgeschlossen, wenn sie in zeitlichem Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Vertreters aus dem Beruf entstehen. Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Nachträgliche Korrektur unrichtiger Lohnsteuerdaten

Die ungeprüfte Übernahme von unzutreffendem Lohn, den der Arbeitgeber auf elektronischem Wege an das für den Arbeitnehmer zuständige FA übersendet, ist eine offenbare Unrichtigkeit und berechtigt zur Berichtigung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer nach § 129 AO. Es handelt sich um einen mechanischen Fehler ohne Rechtsirrtum, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Sachbearbeiter bewusst von den erklärten Angaben des Arbeitnehmers abweichen wollte.

Selbstständigkeit eines Personengesellschafters

Abweichend von der Verwaltungsauffassung kann der Komplementär einer KG nach einem Urteil des BFH eine nicht selbstständige Tätigkeit ausüben, wenn er gegenüber der Gesellschafterversammlung oder einem anderen Gremium weisungsverpflichtet ist. Die Verwaltung folgt dem durch Änderung von Abschn. 2.2 Abs. 2 S. 3 UStAE. Es wird aber für vor dem 1.7.2011 ausgeführte Umsätze nicht beanstandet, wenn die Tätigkeit trotz eines vereinbarten Weisungsrechts weiterhin als selbstständig behandelt wird.

Übertrag immaterieller Güter ist eine Leistung

Als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung gilt die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter wie etwa Firmenwert, Kundenstamm oder Lebensrückversicherungsvertrag in allen offenen Fällen als sonstige Leistung und nicht mehr als Lieferung. Dies wird in Abschn. 3.1 Abs. 4 S. 2 UStAE aufgenommen. Aus Vereinfachungsgründen darf der Unternehmer die Übertragung immaterieller Güter vor Juli 2011 weiterhin als Lieferung behandeln.

Private Kfz-Nutzung zählt beim Kleinunternehmer nicht

Die private Pkw-Verwendung eines Unternehmers ist bei der Berechnung des Umsatzes nach § 19 Abs. 1 S. 2 UStG nicht zu berücksichtigen. Die unentgeltliche Wertabgabe setzt voraus, dass der für nicht unternehmerische Zwecke verwendete Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Da diese Voraussetzung bei Kleinunternehmern nicht vorliegt, ist bei fehlendem Vorsteuerabzugsrecht eine nicht unternehmerische Verwendung nicht steuerbar.

Erwerberhaftung bei Kauf durch Bruchteilsgemeinschaft

Wird ein Unternehmen von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen gekauft, haften diese gemäß § 75 AO als Gesamtschuldner für die festgesetzte oder angemeldete Steuer seit Beginn des letzten Kalenderjahrs vor der Übereignung bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber. Durch den gemeinsamen Abschluss eines Kaufvertrags mit den anderen Käufern wird der Tatbestand des Erwerbs gemeinsam mit diesen erfüllt. Dies begründet eine Haftung der Miteigentümer als Gesamtschuldner im Sinne des § 44 AO.

Kleinbetrags-VO ist auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar

Die Kleinbetragsverordnung betrifft nicht nur Änderungen zulasten, sondern gleichermaßen zugunsten des Steuerpflichtigen. Sie unterbleiben, wenn die Abweichungen zu den bisherigen Festsetzungen nicht mindestens 10 EUR erreichen. Die Betragsgrenze soll im Falle einer Steueränderung zur Verwaltungsvereinfachung beitragen und differenziert dabei nicht danach, ob sie Nachzahlungen oder Erstattungsansprüche auslöst. Das soll unverhältnismäßige Kosten des Veranlagungsverfahrens vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist dies vom betroffenen Steuerpflichtigen zu akzeptieren.